Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• FamRZ 2013, 1600

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.07.2007 - IV ZB 38/06

  Richterablehnung im Tatbestandsberichtigungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2013 - 13 WF 24/13

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH FamRZ 2007, 1734, Musielak/Heinrich, ZPO 10. Aufl. § 44 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 42 Rdn. 6, jeweils m.w.N.).

  Nach vollständigem Abschluss einer Instanz ist ein Ablehnungsgesuch grundsätzlich nicht mehr zulässig, weil damit die beteiligten Richter ihre richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet haben; die getroffene Entscheidung kann von dem Gericht, dem die im Anschluss daran abgelehnten Richter angehören, nicht mehr geändert werden (allgemeine Meinung, vgl. nur BGH FamRZ 2007, 1734, Musielak/Heinrich, ZPO 10. Aufl. § 44 Rdn. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 42 Rdn. 6, jeweils m.w.N.).

• KG, 11.06.1986 - 18 Abl 2638/86

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2013 - 13 WF 24/13

  Ein nach § 45 ZPO gefällter Beschluss bindet das Gericht als prozessuale Zwi-schenentscheidung (vgl. Schumann, JZ 1973, 484, 485, Günther, NJW 1986, 281, 283;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl. § 42, Rdnr. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn. 1 m.w.N.), und ein Ablehnungsgesuch, das sich auf bereits beschiedene Ablehnungsgründe stützt, ist unzulässig (…vgl. BFH/NV 2000, 53; KG FamRZ 1986, 1022;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rn. 6;… Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 42, Rn. 8, jeweils m.w.N.).

  Ein nach § 45 ZPO gefällter Beschluss bindet das Gericht als prozessuale Zwischenentscheidung (vgl. Schumann, JZ 1973, 484, 485, Günther, NJW 1986, 281, 283;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl. § 42, Rdnr. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46, Rn. 1 m.w.N.), und ein Ablehnungsgesuch, das sich auf bereits beschiedene Ablehnungsgründe stützt, ist unzulässig (…vgl. BFH/NV 2000, 53; KG FamRZ 1986, 1022;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42, Rn. 6;… Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl., § 42, Rn. 8, jeweils m.w.N.).

• BGH, 01.06.2006 - V ZB 193/05

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Richters in einem anderen Verfahren bei Verlust …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2013 - 13 WF 24/13

  So liegt es hier, denn die fehlende Bestellung eines Verfahrensbeistandes in der I. Instanz des Sorgerechtsverfahrens - dieses steht nach seiner Abtrennung ebenso wie das Verfahren auf vorzeitigen Zugewinn erkennbar außerhalb des Scheidungsverbundes (…vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 1386, Rn. 9 m.w.N.) -, die der Antragsgegner mit seinem Gesuch vom 24.12.2012 möglicherweise verfahrensübergreifend (vgl. hierzu etwa BGH NJW 2006, 2776) als neuen Ablehnungsgrund geltend machen möchte, war ihm bereits spätestens seit Abschluss der I. Instanz und Zustellung der Sorgerechtsentscheidung vom 17.04.2012, mithin schon geraume Zeit vor seinen späteren Ablehnungsgesuchen bekannt.

• OLG Brandenburg, 19.08.2019 - 13 WF 57/19

  Richterablehnung im Familienverfahren: Anwaltszwang für Beschwerde gegen die …

  Die sofortige Beschwerde in einer Ablehnungssache ist oder wird nach Abschluss der Instanz regelmäßig mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der beteiligte Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet hat und die Entscheidung über eine Abänderung der getroffenen Entscheidung nicht mehr dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, obliegt, sondern dem Rechtsmittelgericht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1734; Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.;… BeckOK ZPO/Vossler, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 46 Rn. 12;… Musielak/Voit/Heinrich, 16. Aufl. 2019, ZPO § 46 Rn. 10;… MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 46 Rn. 9;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 46 Rn. 10, jew. m.w.N.).

  Überdies ist oder wird die sofortige Beschwerde in einer Ablehnungssache nach Abschluss der Instanz regelmäßig mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der beteiligte Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet hat und die Entscheidung über eine Abänderung der getroffenen Entscheidung nicht mehr dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, obliegt, sondern dem Rechtsmittelgericht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1734; Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.;… BeckOK ZPO/Vossler, 33. Ed. 1.7.2019, ZPO § 46 Rn. 12;… Musielak/Voit/Heinrich, 16. Aufl. 2019, ZPO § 46 Rn. 10;… MüKoZPO/Stackmann, 5. Aufl. 2016, ZPO § 46 Rn. 9;… Saenger, Zivilprozessordnung, ZPO § 46 Rn. 10, jew. m.w.N.).

  Danach lässt sich, worauf der Senat vorsorglich hinweist, auch in Ansehung der theoretischen Möglichkeit, die Richterin könnte nach einer etwaigen Zurückverweisung durch die Oberinstanz wieder zuständig werden, kein Rechtsschutzbedürfnis begründen (vgl. Günther NJW 1986, 281, 284 m.w.N.); als für ein konkretes Verfahren (noch) nicht zuständige Richterin kann sie ebenso wenig vorsorglich abgelehnt werden, wie ein Vertreter (vgl. hierzu Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.).

• OLG Brandenburg, 20.11.2019 - 13 WF 234/19

  Richterablehnung in einstweiligem Anordnungsverfahren über Ehewohnungssache: …

  Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde verbundenen Devolutiveffekt, vgl. § 569 I S. 1 ZPO, und selbst bei fehlerhaftem oder unterbliebenem Nichtabhilfeverfahren steht die Rückgabe an das Ausgangsgericht im Ermessen des Beschwerdegerichts (Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.).

  Hier sprechen die in Ablehnungssachen generell zu erstrebende Beschleunigung einer Entscheidung, die durch verschiedene Befangenheitsanträge bereits eingetretene Verzögerung des Verfahrens, die im Verfahren der einstweiligen Anordnung besonders zu beachtende Eilbedürftigkeit sowie die Erfolglosigkeit des Gesuchs für eine eigene Sachentscheidung des Senats, zumal der Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekt, den das Abhilfeverfahren bezweckt, bei einer Rückgabe vorliegend in sein Gegenteil verkehrt würde (vgl. Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.).

  Im Übrigen ist das zweite Verfahren, worauf der Senat der Vollständigkeit halber hinweist, nach Abschluss des ersten Ablehnungsverfahrens gegen die Ausgangsrichterin unzulässig geworden (vgl. Senat FamRZ 2013, 1600 m.w.N.).

• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 43/16

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …

  Es ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs eine unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).

 
• OLG Brandenburg, 13.12.2018 - 13 WF 221/18

  Richterablehnung - regelmäßig keine Besorgnis einer Befangenheit bei Verweigerung …

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 46 Abs. 2 ZPO sind die im Gesuch vorgetragenen Ablehnungsgründe; neue Ablehnungsgründe können im Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden (vgl. Senat FamRZ 2013, 1600 Rn. 12 m.w.N.).

  Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 46 Abs. 2 ZPO sind die im Gesuch vorgetragenen Ablehnungsgründe; neue Ablehnungsgründe können im Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden (vgl. Senat FamRZ 2013, 1600 Rn. 12 m.w.N.).

• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 110/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …

  31 Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 64/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …

  Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 84/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …

  Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 103/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 20.04.2018 - VfGBbg 62/17

  Stattgabe; gesetzlicher Richter; Ablehnungsgesuch; Entscheidung durch abgelehnten …

  Zwar ist anerkannt, dass die erneute Ablehnung eines Richters durch eine Partei im selben Verfahren nach Bescheidung eines früheren Ablehnungsgesuchs ein unzulässiges und auch rechtsmissbräuchliches Gesuch darstellen kann, wenn die Ablehnung nicht auf neue oder ergänzte Gründe gestützt wird (vgl. BFH…, Beschluss vom 24. Juni 1999 - IV B 76/98, IV B 77/98, IV B 78/98, IV B 79/98 -, juris Rn. 34 ff; KG, Beschluss vom 11. Juni 1986 - 18 Abl 2638/86 -, FamRZ 1986, 1022, 1023; BbgOLG, Beschluss vom 19. April 2013 - 13 WF 24/13, 13 WF 25/13 -, FamRZ 2013, 1600;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 75. Aufl. 2017, § 42 Rn. 7;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17;… Meissner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 54 Rn. 63;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 60 Rn. 10b; Günther NJW 1986, 281, 284, 286).
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 80/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 75/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 116/17

  Zu den Voraussetzungen einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters im …
• OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16

  Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 55/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 54/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im sozialgerichtlichen …
• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B

  Übernahme der Kosten für Behandlungen mittels Elektroakupunktur nach Dr. Voll
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

  Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
• OLG Köln, 20.11.2018 - 5 W 25/18

  Arzthonorar; Zivilprozessrecht Sachverständigenablehnung im Honorarprozess